Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (nachfolgend ÔÇ×AGBÔÇť) sollen die Grundlage f├╝r eine vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit zwischen der GoSuccess GmbH, Am Hopfenhof 1, 21380 Artlenburg (nachfolgend ÔÇ×GoSuccess GmbHÔÇť) und deren Kunden (nachfolgend ÔÇ×AuftraggeberÔÇť) schaffen.

Der Gesch├Ąftsbereich der GoSuccess GmbH richtet sich an Unternehmen und umfasst u.a. das Hosting von Websites, die Vermietung von virtuellen und physischen Servern und Netzwerken, die Registrierung von Domains, den Vertrieb von SSL und anderen Zertifikaten, die Bereitstellung von Softwareprogrammen nebst den zu ihnen geh├Ârenden Funktionen, Schnittstellen und Datenspeicherungen, die von der GoSuccess GmbH als ein Software-as-a-Service-Dienst (nachfolgend ÔÇ×SaaS-SoftwareÔÇť) bereitgestellt werden sowie Entwicklungsleistungen.

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Teil 1 ÔÇô Geltungsbereich, Definitionen, Vertragsschluss Und Allgemeine Pflichten des Auftraggebers

┬ž 1 Geltungsbereich

(a) Die AGB sind Bestandteil der zwischen der GoSuccess GmbH und dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertr├Ąge nebst Folgeauftr├Ągen sowie Grundlage der durch die GoSuccess GmbH erbrachten Leistungen.

(b) Es gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g├╝ltigen Fassung.

(c) Leistungsbeschreibungen, Tarife und SLA des Tarifs, jeweils sofern gestellt, sind Teil des Vertrags und gehen im Fall eines Widerspruchs zu diesen AGB, den Bestimmungen dieser AGB vor.

(d) Die als ÔÇ×Besondere BestimmungenÔÇť gekennzeichneten Teile dieser AGB gehen den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB vor.

(e) Von diesen AGB abweichende individuelle Vereinbarungen der Vertragsparteien gehen diesen AGB vor, bed├╝rfen jedoch der Schriftform. Dies gilt auch f├╝r die Aufhebung der Schriftform.

(f) Abweichende allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, sofern die GoSuccess GmbH ihnen ausdr├╝cklich zugestimmt hat, was schriftlich geschehen muss. Eine nicht erfolgte Zur├╝ckweisung gegenl├Ąufiger und mitgeteilter AGB der Auftraggeber stellt keine Zustimmung dar.

(g) Die GoSuccess GmbH ist berechtigt f├╝r zus├Ątzliche und gesonderte Leistungen die Geltung zus├Ątzlicher AGB zu vereinbaren. Sofern die zus├Ątzlichen AGB diesen AGB widersprechen, haben die zus├Ątzlichen AGB Vorrang.

┬ž 2 Definitionen

(a) Dauerschuldvertr├Ąge

Hierunter sind Vertr├Ąge zu verstehen, die f├╝r eine bestimmte oder unbestimmte Laufzeit abgeschlossen werden, z.B. Pflege- und Wartungsvertr├Ąge sowie Webhostingvertr├Ąge.

(b) Hauptvertrag

Im Hauptvertrag werden die konkreten vertraglichen Leistungen der GoSuccess GmbH definiert und konkretisiert (z.B. Benennung der SaaS-Software nebst deren Funktionsumfang oder der Tarife beim Webhosting).

(c) Inhalte

Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff ÔÇ×InhalteÔÇť sind alle Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Logos, Videos, Texte, Quellcodes, Angaben ├╝ber Orte und Personen sowie Links zu verstehen.

(d) SaaS / Software-as-a-Service

Software as a Service (SaaS) ist ein Softwarevertriebsmodell, bei dem die Anwendungen von dem Anbieter auf dessen Server bereitgestellt, betrieben sowie betreut und den Nutzern als laufende Leistungen ├╝ber Fernzugriff (in der Regel das Internet) bereitgestellt werden.

(e) SLA / Service Level Agreement

Ein Service Level Agreement ist Teil der Leistungsbeschreibung eines Tarifs und legt zugesicherte Verf├╝gbarkeiten der vereinbarten Leistungen fest.

(f) Software

Unter ÔÇ×SoftwareÔÇť werden ausf├╝hrbare Programme und die zugeh├Ârigen Funktionen, Daten und Gestaltungselemente verstanden. Zur Software geh├Âren u.a. Anwendungsprogramme, Applikationen und Webseiten.

(g) Unternehmer (Gesch├Ąftspersonen) / Verbraucher

Die Begriffe ÔÇ×UnternehmerÔÇť und ÔÇ×VerbraucherÔÇť werden entsprechend deren Definition in den ┬ž┬ž 13 und 14 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches verwendet. Verbraucher ist demnach jede nat├╝rliche Person, die ein Rechtsgesch├Ąft zu einem Zwecke abschlie├čt, der ├╝berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer, bzw. Gesch├Ąftsperson ist eine nat├╝rliche oder juristische Person oder eine rechtsf├Ąhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch├Ąfts in Aus├╝bung ihrer gewerblichen oder selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit handelt.

(h) Vertragsparteien

Der Begriff fasst den Auftraggeber, als auch die GoSuccess GmbH zusammen.

┬ž 3 Angebote und deren Annahme

(a) Beschreibungen und Darstellungen auf Webseiten oder in Prospekten stellen keine verbindlichen Angebote dar.

(b) Vertragsanfragen (inkl. Auftrags- und sonstigen Leistungsanfragen) an die GoSuccess GmbH begr├╝nden erst ab deren Annahme eine vertragliche Beziehung zu der GoSuccess GmbH. Die GoSuccess GmbH beh├Ąlt sich vor, Vertragsanfragen abzulehnen.

(c) Angebote sind vorbehaltlich anderer Angaben 14 Tage lang g├╝ltig.

(d) Bietet die GoSuccess GmbH Onlinebestellm├Âglichkeiten an, kommen Vertr├Ąge mit ausdr├╝cklicher Best├Ątigung des Vertragsschlusses seitens der GoSuccess GmbH oder Erf├╝llung der vertraglichen Leistung durch die GoSuccess GmbH zustande. Dar├╝ber hinaus stellen online abgegebene Bestellungen lediglich Angebote seitens der Auftraggeber dar.

┬ž 4 ├änderung der AGB

(a) Die GoSuccess GmbH beh├Ąlt sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung f├╝r die Zukunft zu ├Ąndern. Die ├änderung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gr├╝nden, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur.

(b) Im Fall von ├änderungen teilt die GoSuccess GmbH den Auftraggebern die ge├Ąnderten AGB zumindest in Textform mit, so dass die Auftraggeber zwei Wochen Zeit haben, der ├änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Auftraggeber und die GoSuccess GmbH das Recht zu k├╝ndigen. Die K├╝ndigung darf nicht erfolgen, sofern sie die vertraglichen Interessen der Auftraggeber unangemessen beeintr├Ąchtigen w├╝rde. Widersprechen die Auftraggeber den ge├Ąnderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.

┬ž 5 Subunternehmer

(a) Die GoSuccess GmbH hat das Recht, sich zur Erf├╝llung dieses Vertrags Subunternehmer zu bedienen, sofern dem keine Interessen des Auftraggebers sowie Vertraulichkeitspflichten und datenschutzrechtliche Pflichten sowie Vereinbarungen entgegen stehen.

(b) Die Mitarbeiter von der GoSuccess GmbH treten in kein Arbeitsverh├Ąltnis zum Auftraggeber. Weisungen wird der Auftraggeber ausschlie├člich dem von der GoSuccess GmbH benannten verantwortlichen Mitarbeiter mit Wirkung f├╝r und gegen die GoSuccess GmbH erteilen.

┬ž 6 Fristen und Termine

(a) Fristen und Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn die GoSuccess GmbH eine Frist oder einen Termin ausdr├╝cklich nennt oder sonst ausdr├╝cklich zusagt oder die Verbindlichkeit sich aus dem Gesetz ergibt.

(b) Leistungsverz├Âgerungen aufgrund h├Âherer Gewalt oder unter Umst├Ąnden, die im Anwendungsbereich des Auftraggebers liegen (nicht rechtzeitige Zurverf├╝gungstellung von Inhalten etc.), hat die GoSuccess GmbH nicht zu vertreten und berechtigt die GoSuccess GmbH, das Erbringen der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung/Verz├Âgerung zuz├╝glich einer angemessenen Frist hinauszuschieben. Die GoSuccess GmbH verpflichtet sich im Gegenzug, dem Auftraggeber die Leistungsverz├Âgerungen aufgrund von h├Âherer Gewalt anzuzeigen.

┬ž 7 Allgemeine Pflichten des Auftraggebers

(a) Der Auftraggeber ist verpflichtet, der GoSuccess GmbH seinen vollst├Ąndigen Namen und eine ladungsf├Ąhige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse), E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Der Auftraggeber versichert, dass alle der GoSuccess GmbH mitgeteilten Daten richtig und vollst├Ąndig sind. Der Auftraggeber hat bei ├änderungen die Daten unverz├╝glich durch Mitteilung an die GoSuccess GmbH per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

(b) F├╝r s├Ąmtliche Inhalte, die der Auftraggeber auf dem Server abrufbar h├Ąlt oder speichert ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber hat die geltenden nationalen und internationalen Gesetze, gewerbliche Schutzrechte sowie sonstige Rechte Dritter zu beachten. Der Auftraggeber ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch f├╝r das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag t├Ątig werden, insbesondere von Erf├╝llungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch f├╝r sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von der GoSuccess GmbH zur Verf├╝gung stellt. Die GoSuccess GmbH ist nicht verpflichtet, den Server des Auftraggebers auf eventuelle Rechtsverst├Â├če zu pr├╝fen.

(c) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die GoSuccess GmbH unverz├╝glich und vollst├Ąndig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenst├Ąndlichen Dienste gerichtlich oder au├čergerichtlich in Anspruch genommen wird.

(d) Sollte ein Dritter bei der GoSuccess GmbH die Verletzung von Rechten oder sonstige Rechtsverst├Â├če geltend machen, so unterrichtet die GoSuccess GmbH den Auftraggeber unverz├╝glich. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das Recht, die Verteidigung zu ├╝bernehmen.

(e) Die Leistungen der GoSuccess GmbH beinhalten keine rechtliche Pr├╝fung oder rechtliche Beratung sowie Erf├╝llung von gesetzlichen Informationspflichten des Auftraggebers (z.B. Datenschutzerkl├Ąrungen). Sofern die GoSuccess GmbH dem Auftraggeber rechtliche Unterlagen (z.B. Erg├Ąnzungen der Datenschutzerkl├Ąrung) zur Verf├╝gung stellt, handelt es sich hierbei um rechtliche Muster ohne Anspruch auf Richtigkeit und Vollst├Ąndigkeit, die vom Auftraggeber individuell zu ├╝berpr├╝fen sind.

(f) Dem Auftraggeber obliegt es, bei der Benutzung von Zugangsdaten zu der Software gr├Â├čtm├Âgliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Ma├čnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Zugangsdaten gew├Ąhrleistet und deren Bekanntgabe an Unberechtigte verhindert. Der Auftraggeber ist f├╝r den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls er nicht darlegen und nachweisen kann, dass der Missbrauch nicht auf dem Verschulden des Auftraggebers basierte. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die GoSuccess GmbH umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Unberechtigter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/ oder sie missbraucht.

(g) Dem Auftraggeber obliegt es die von ihm auf den Systemen von der GoSuccess GmbH installierte betriebene Software (beispielsweise CMS-Systeme) durch Updates auf dem aktuellen Sicherheitsstand zu halten.

┬ž 8 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, verbotene Inhalte

(a) Der Auftraggeber ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des Telemediengesetzes vorgeschriebene Angaben zu machen.

(b) Der Auftraggeber darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverst├Ąndnis des jeweiligen Empf├Ąngers massenhaft (sog. ÔÇ×SpamÔÇť) ├╝ber die Systeme bzw. Server von der GoSuccess GmbH versenden.

(c) Die vom Auftraggeber auf den Servern von der GoSuccess GmbH gespeicherte Daten und Inhalte, eingeblendete Banner sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schl├╝sselw├Ârter d├╝rfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) versto├čen. Dem Auftraggeber ist es dabei ausdr├╝cklich nicht gestattet pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als denen von der GoSuccess GmbH abgelegt sind und nur mittels einer ├╝ber die GoSuccess GmbH registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden.

(d) Die Leistungen der GoSuccess GmbH beinhalten keine rechtliche Pr├╝fung oder rechtliche Beratung (zum Beispiel markenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, standesrechtlicher Art) sowie Erf├╝llung von gesetzlichen Informationspflichten des Auftraggebers (z.B. Anbieterkennzeichnung, Datenschutzerkl├Ąrung, Verbraucherunterrichtung bei Fernabsatzvertr├Ągen, etc.).

(e) Soweit die GoSuccess GmbH von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Auftraggebers in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Auftraggeber, die GoSuccess GmbH von allen Anspr├╝chen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten der GoSuccess GmbH. Die Freistellung wirkt auch ÔÇô als Vertrag zu Gunsten Dritter ÔÇô f├╝r die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger f├╝r die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

Teil 2 ÔÇô Besondere Bestimmungen f├╝r Webhosting

┬ž 1 Vertragsgegenstand und Laufzeit

(a) Die GoSuccess GmbH stellt dem Auftraggeber entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gew├Ąhlten Tarifs Speicherplatz auf einem Webserver, Datenbanken und Postf├Ącher auf einem E-Mail-System zur Verf├╝gung. Der Auftraggeber teilt sich die physischen Server mit anderen Kunden der GoSuccess GmbH.

(b) Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gew├Ąhlten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazit├Ąt genannt ist, gilt diese f├╝r den gesamten, gem├Ą├č Leistungsbeschreibung zur Verf├╝gung stehenden Speicherplatz des Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von Datenbanken, Logdateien etc.

(c) Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gew├Ąhlten Tarifs eine Gesamt-Speicherkapazit├Ąt f├╝r E-Mail-Postf├Ącher genannt ist, kann der Auftraggeber diesen Speicherplatz im Rahmen der in der in der Leistungsbeschreibung genannten Grenzen beliebig auf die eingerichteten Postf├Ącher verteilen. Zur Berechnung wird der zugeteilte Speicherplatz herangezogen, nicht der tats├Ąchlich verwendete. Sind in der Leistungsbeschreibung keine Grenzwerte genannt, gelten eine Mindestgr├Â├če von 100 MB und eine Maximalgr├Â├če von 5.000 MB je Postfach als vereinbart.

(d) Neben der Bereitstellung der Server und Dienste schuldet die GoSuccess GmbH ihr Bem├╝hen, die vom Auftraggeber vertragsgem├Ą├č darauf gespeicherten Daten ├╝ber das von der GoSuccess GmbH zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet f├╝r die ├ľffentlichkeit abrufbar zu machen. Die GoSuccess GmbH ist f├╝r die Abrufbarkeit nur insoweit verantwortlich, als der Nichtzugang ausschlie├člich auf den von ihr betriebenen Teil des Netzes zur├╝ckzuf├╝hren ist.

(e) Der Auftraggeber hat weder dingliche Rechte an den Servern, die seine Leistungen bereitstellen und vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen kein Recht auf Zutritt zu den R├Ąumlichkeiten, in denen sich die Server befinden.

(f) Die GoSuccess GmbH erstellt w├Âchentlich eine vollst├Ąndige Sicherung des Kunden-Accounts. Es werden immer die letzten beiden Sicherungen gespeichert, also insgesamt zwei Sicherungen f├╝r maximal die letzten beiden Wochen.

(g) und die Sicherungen mindestens sieben Tage aufbewahrt. Eine Wiederherstellung von Daten des Auftraggebers ist kostenpflichtig, es sei denn der Datenverlust wurde durch die GoSuccess GmbH verschuldet.

(h) Wenn nicht in der Leistungsbeschreibung des Tarifs anders angegeben, betr├Ągt die Laufzeit 12 Monate und die K├╝ndigungsfrist 30 Tage.

┬ž 2 Einschr├Ąnkungen der Nutzung durch den Auftraggeber

(a) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Internet-Pr├Ąsenzen oder Daten anderer Kunden der GoSuccess GmbH, die Serverstabilit├Ąt, Serverperformance oder Serververf├╝gbarkeit nicht in irgendeiner Weise entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeintr├Ąchtigt werden. Insbesondere ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, auf dem Server

  1. Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
  2. Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme usw. anzubieten;
  3. ein Chat-System zu betreiben.

(b) Die GoSuccess GmbH hat das Recht, die Maximalgr├Â├če der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert zu beschr├Ąnken. Der diesbez├╝gliche Wert betr├Ągt derzeit 50 MB.

(c) Die GoSuccess GmbH hat das Recht, die maximale Anzahl von versendeten E-Mails zur Eind├Ąmmung von Missbrauch zu beschr├Ąnken. Der diesbez├╝gliche Wert betr├Ągt derzeit 300 E-Mails je Stunde und Hostingaccount. Die maximale Anzahl von Empf├Ąngern je E-Mail ist auf 50 beschr├Ąnkt.

┬ž 3 Vertrags├Ąnderung

(a) Die GoSuccess GmbH bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ├Ąndern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder die GoSuccess GmbH aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen der GoSuccess GmbH, die ausdr├╝cklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, k├Ânnen jederzeit eingestellt werden. Die GoSuccess GmbH wird bei ├änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Auftraggebers R├╝cksicht nehmen.

(b) Die GoSuccess GmbH kann dar├╝ber hinaus ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte ├╝bertragen (ÔÇ×Vertrags├╝bernahmeÔÇť). Die GoSuccess GmbH hat dem Auftraggeber die Vertrags├╝bernahme mindestens 2 Wochen vor dem Zeitpunkt der ├ťbernahme mitzuteilen. F├╝r den Fall der Vertrags├╝bernahme steht dem Auftraggeber das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertrags├╝bernahme zu k├╝ndigen.

┬ž 4 Nutzungsrechte

(a) Sofern die Leistungen der GoSuccess GmbH die ├ťberlassung/Stellung/Zug├Ąnglichmachung und vergleichbare Nutzungsm├Âglichkeiten von Software beinhalten, gew├Ąhrt die GoSuccess GmbH dem Auftraggeber ein nicht-ausschlie├čliches Recht zur Nutzung der Software f├╝r die Dauer der Vertragslaufzeit. Daneben gelten erg├Ąnzend die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller. Das Nutzungsrecht ist nicht auf Dritte ├╝bertragbar.

(b) Mit dem Ende des Nutzungsrechts hat der Auftraggeber alle Medien, Dokumentationen, etc. an die GoSuccess GmbH zur├╝ckzugeben und die Software von dessen System zu l├Âschen, sofern dem keine Aufbewahrungspflichten entgegen stehen. Der Auftraggeber l├Âscht die Software in jeder Form von seinen Systemen, soweit er nicht gesetzlich zur l├Ąngeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

Teil 3 ÔÇô Besondere Bestimmungen f├╝r Server

┬ž 1 Vertragsgegenstand und Laufzeit

(a) Die GoSuccess GmbH stellt dem Auftraggeber entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gew├Ąhlten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software (sog. ÔÇ×Root ServerÔÇť) oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur Verf├╝gung, die jeweils mit Server-Management-Diensten verbunden sein k├Ânnen (nachfolgend einheitlich als ÔÇ×ServerÔÇť bezeichnet).

(b) Der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gew├Ąhlten Servers angegebene Festplattenplatz gilt f├╝r alle auf dem Server gespeicherten Daten inklusive dem vom Betriebssystem belegten Speicherplatz.

(c) Wenn nicht in der Leistungsbeschreibung des Tarifs anders angegeben, betr├Ągt die Laufzeit 12 Monate und die K├╝ndigungsfrist 30 Tage.

┬ž 2 Sicherheit und Datensicherung

(a) Der Auftraggeber ist verantwortlich f├╝r die Absicherung seines Servers, insbesondere durch die regelm├Ą├čige Installation von Sicherheitsupdates f├╝r das Betriebssystem und die installierte Software.

(b) Die GoSuccess GmbH erstellt keine Datensicherungen der Server des Auftraggebers. Dem Auftraggeber obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen selbst regelm├Ą├čig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Auftraggeber vorgenommenen ├änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten von der GoSuccess GmbH, soweit diese rechtzeitig durch die GoSuccess GmbH angek├╝ndigten wurden. Die vom Auftraggeber erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.

Teil 4 ÔÇô Besondere Bestimmungen f├╝r Domains

┬ž 1 Vertragsgegenstand und Laufzeit

(a) Bei der Verschaffung und / oder Pflege von Domains wird die GoSuccess GmbH im Verh├Ąltnis zwischen dem Auftraggeber und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe (ÔÇ×RegistrarÔÇť) lediglich als Vermittler t├Ątig. Die GoSuccess GmbH ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr daf├╝r, dass die f├╝r den Auftraggeber beantragten Domains ├╝berhaupt zugeteilt werden oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. ÔÇ×ÔÇťDEÔÇť) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen f├╝r die Registrierung und Verwaltung von Domains. Erg├Ąnzend gelten daher die jeweils f├╝r die zu registrierenden Domain ma├čgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien der DENIC eG. Diese sind Bestandteil des Vertrages. F├╝r die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die die GoSuccess GmbH dem Auftraggeber auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden k├Ânnen.

(b) Bei jeder Bestellung einer Domain wird ein eigener Vertrag ├╝ber deren Registrierung und Pflege geschlossen. Der Vertrag kommt mit der erfolgreichen Registrierung oder ├ťbernahme der Domain zustande.

(c) Sofern Kosten auch im Falle eines nicht erfolgreichen Registrierungsversuchs entstehen, z.B. im Rahmen der Sunrise-Phase einer Domain, wird dies in der Leistungsbeschreibung der Domain gesondert angegeben.

(d) Wenn nicht in der Leistungsbeschreibung der Domain anders angegeben, betr├Ągt die Laufzeit 12 Monate und die K├╝ndigungsfrist 30 Tage.

┬ž 2 Domainregistrierung

(a) Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung die richtigen und vollst├Ąndigen Daten des Domaininhabers (ÔÇ×RegistrantÔÇť) und des administrativen Ansprechpartners (ÔÇ×Admin-CÔÇť) anzugeben. Unabh├Ąngig von den einschl├Ągigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsf├Ąhige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Der Auftraggeber hat bei ├änderungen die Daten unverz├╝glich durch Mitteilung an die GoSuccess GmbH per Webinterface, Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

(b) Die GoSuccess GmbH wird nach Vertragsabschluss die Beantragung der gew├╝nschten Domain beim zust├Ąndigen Registrar veranlassen. Die GoSuccess GmbH ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der f├╝r die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Die GoSuccess GmbH hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Die GoSuccess GmbH ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr daf├╝r, dass die f├╝r den Auftraggeber beantragten Domains zugeteilt werden und / oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft der GoSuccess GmbH dar├╝ber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch die GoSuccess GmbH aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung von der GoSuccess GmbH. Erst mit der Registrierung der Domain f├╝r den Auftraggeber und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Auftraggeber zugeteilt.

(c) Der Auftraggeber ├╝berpr├╝ft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verst├Â├čt. Der Auftraggeber versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Pr├╝fung keine Anhaltspunkte f├╝r eine Rechtsverletzung ergeben haben.

(d) Der Auftraggeber wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und Admin-C eingetragen.

(e) Eine ├änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen.

┬ž 3 Sperrung von Domains

(a) Werden von Dritten gegen├╝ber der GoSuccess GmbH Anspr├╝che wegen tats├Ąchlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gem├Ą├č Teil 4 ÔÇô ┬ž 2(c) dieser AGB geltend gemacht, ist die GoSuccess GmbH nach einem sachgerechten Ermessen unter Ber├╝cksichtigung der Interessen der beteiligten Parteien berechtigt, die Domain des Auftraggebers unverz├╝glich zu sperren und/oder in die Pflege des Registrars zu stellen.

(b) Es besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

┬ž 4 K├╝ndigung und Providerwechsel

(a) Bei einer K├╝ndigung erfolgt keine Erstattung der bereits bezahlten Domain-Geb├╝hren, sofern nicht die K├╝ndigung durch die GoSuccess GmbH verschuldet worden ist.

(b) Bei allen ├╝ber die GoSuccess GmbH registrierten Domains kann der Auftraggeber unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. ÔÇ×.DEÔÇť) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterst├╝tzt. Alle Erkl├Ąrungen Domains betreffend, insbesondere Domain-K├╝ndigung, Providerwechsel und Domain-L├Âschung bed├╝rfen der Textform. Sollte seitens des Auftraggebers eine K├╝ndigung mit entsprechendem Transfer-Antrag ausgesprochen werden, ist seitens des Auftraggebers daf├╝r Sorge zu tragen, dass die entsprechende Domain sofort an den neuen Provider ├╝bergeleitet wird. Sollte die Domain bis zum Ende der Vertragslaufzeit noch nicht durch den neuen Provider nicht transferiert worden sein, verl├Ąngert sich die Vertragslaufzeit automatisch. Nach Eingang des schriftlichen Transfer stellt die GoSuccess GmbH den Authkey zu einer Domain baldm├Âglichst bereit, sofern alle Geb├╝hren zu der Domain und ggf. zum Transfer beglichen sind.

(c) Der Auftraggeber ist verpflichtet, der GoSuccess GmbH unverz├╝glich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer f├╝r ihn registrierten Domain verliert.

Teil 5 ÔÇô Besondere Bestimmungen f├╝r SSL- und andere Zertifikate

┬ž 1 Vertragsgegenstand und Laufzeit

(a) Bei der Verschaffung von Zertifikaten wird die GoSuccess GmbH im Verh├Ąltnis zwischen dem Auftraggeber und der jeweiligen Zertifizierungsstelle (ÔÇ×Certification AuthorityÔÇť) lediglich als Vermittler t├Ątig. Jede dieser Zertifizierungsstellen hat eigene Bedingungen f├╝r die Vergabe von Zertifikaten. Erg├Ąnzend gelten daher die Vertragsbedingungen (ÔÇ×Subscriber AgreementÔÇť) der jeweiligen Zertifizierungsstelle, die die GoSuccess GmbH dem Auftraggeber auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden k├Ânnen. Diese sind Bestandteil des Vertrages.

(b) Bei jeder Bestellung eines Zertifikats wird ein eigener Vertrag ├╝ber dessen Beantragung geschlossen. Der Vertrag kommt mit der Beantragung des Zertifikats bei der Zertifizierungsstelle zustande.

(c) Die Dauer des Vertrags entspricht der gew├Ąhlten Laufzeit des Zertifikats und endet danach automatisch.

┬ž 2 Pflichten des Auftraggebers, Sperrung des Zertifikats

(a) Der Auftraggeber ist verpflichtet, f├╝r die Richtigkeit der f├╝r die Ausstellung des Zertifikats ben├Âtigten Daten zu sorgen.

(b) Der Auftraggeber ist verpflichtet sicherzustellen, dass das Zertifikat bestimmungsgem├Ą├č und nicht missbr├Ąuchlich verwendet wird.

(c) Die Zertifizierungsstelle und die GoSuccess GmbH sind berechtigt, das Zertifikat zu sperren wenn der begr├╝ndete Verdacht auf Missbrauch des Zertifikats besteht oder der Auftraggeber bei der Beauftragung des Zertifikats gegen├╝ber der GoSuccess GmbH unrichtige Angaben gemacht hat.

Teil 6 ÔÇô Besondere Bestimmungen f├╝r Saas-Software

┬ž 1 Leistungs- und Funktionsumfang

(a) Gegenstand des Vertrages ist die Gestattung der Nutzung der im Hauptvertrag genannten und im Leistungsumfang spezifizierten SaaS-Software im Wege der Zurverf├╝gungstellung ├╝ber Fernzugriff (im Regelfall das Internet) sowie die mit der Software einhergehendem Hosting auf den im Auftrag von der GoSuccess GmbH betriebenen Servern. Eine ├╝ber die so definierte Funktionalit├Ąt hinausgehende Beschaffenheit der vertragsgegenst├Ąndlichen Software ist nicht geschuldet.

(b) Die Software wird dem Auftraggeber als Standardsoftware zur Verf├╝gung gestellt. Individuelle Erweiterungen oder sonstige Anpassungen der Software f├╝r den Auftraggeber bed├╝rfen einer gesonderten Vereinbarung.

(c) Die ├ťbernahme von Garantien f├╝r bestimmte Eigenschaften der Software bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best├Ątigung durch die GoSuccess GmbH.

(d) Die GoSuccess GmbH erstellt w├Âchentlich eine vollst├Ąndige Sicherung des Kunden-Accounts. Es werden immer die letzten beiden Sicherungen gespeichert, also insgesamt zwei Sicherungen f├╝r maximal die letzten beiden Wochen.

┬ž 2 Obliegenheiten des Auftraggebers

(a) Dem Auftraggeber obliegt es sorgf├Ąltig zu pr├╝fen oder sich fachkundig beraten zu lassen, ob die SaaS-Software den Anforderungen des Auftraggebers entspricht.

(b) Der Auftraggeber tr├Ągt ferner Sorge daf├╝r, dass er die erforderlichen Mindestvoraussetzungen an den Betrieb der SaaS-Software hardware- und softwareseitig erf├╝llt. Die Schaffung und Betreuung der Anbindung des Auftraggebers an das Internet ist kein Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegt dem Auftraggeber.

(c) Dem Auftraggeber obliegt es in eigener Verantwortung die erforderlichen Ma├čnahmen zu ergreifen, um die SaaS-Software sowie die an die SaaS-Software angebundenen IT-Systeme des Auftraggebers vor Schadsoftware, wie Viren, Trojaner, o.├Ą. zu sch├╝tzen.

┬ž 3 Nutzungsberechtigung

(a) Die an der SaaS-Software und sonstigen im Rahmen der SaaS-Software├╝berlassung dem Auftraggeber zug├Ąnglich gemachten Gegenst├Ąnden bestehenden Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte stehen im Verh├Ąltnis zum Auftraggeber ausschlie├člich und im vollen Umfang oder sofern Rechte Dritten zustehen als Verwertungsrechte der GoSuccess GmbH zu.

(b) Die GoSuccess GmbH r├Ąumt dem Auftraggeber f├╝r die vereinbarte Vertragsdauer ein einfaches, nicht├╝bertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der im Hauptvertrag genannten SaaS-Software im Rahmen des vertraglich festgelegten Umfangs ein.

(c) Dar├╝ber hinaus ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die SaaS-Software ohne ausdr├╝ckliche schriftliche Zustimmung der GoSuccess GmbH entgeltlich oder unentgeltlich zu ver├Ąndern, vermieten, verleihen, verleasen, ver├Ąu├čern, zu dekompilieren, Ma├čnahmen des reverse-engeering auf die SaaS-Software anzuwenden oder in welcher technischen Form auch immer g├Ąnzlich oder teilweise Dritten zug├Ąnglich zu machen oder Dritten die Vornahme der vorgenannten Handlungen zu erm├Âglichen. Die vorstehenden Verbote bestehen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorgaben. Unterlizenzen d├╝rfen nicht einger├Ąumt werden.

(d) Die GoSuccess GmbH ist berechtigt, angemessene technische Ma├čnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgem├Ą├čen Nutzung der SaaS-Software zu treffen, sofern die vertragsgem├Ą├če Nutzung hierdurch nicht beeintr├Ąchtigt wird.

(e) Der Auftraggeber hat auch die Geb├╝hren zu zahlen, soweit ein Dritter die SaaS-Software nutzt, wenn und soweit der Auftraggeber die Nutzung zu vertreten hat. Auf Verlangen der GoSuccess GmbH hat der Auftraggeber s├Ąmtliche Angaben zur Geltendmachung von Anspr├╝chen gegen Dritte unverz├╝glich zu erteilen. Dies gilt insbesondere f├╝r Name und Anschrift der Dritten, wie auch f├╝r Art und Umfang der unberechtigten Nutzung.

(f) Der Auftraggeber darf die SaaS-Software nur ├╝ber die zur Verf├╝gung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalit├Ąt der SaaS-Software und deren Infrastruktur zu beeintr├Ąchtigen (z.B. durch eigene Softwareschnittstellen). Insbesondere ist eine ├╝berm├Ą├čig Belastung verboten, die ├╝ber der regul├Ąren, bei normaler Benutzung der SaaS-Software zu erwartenden Nutzungsintensit├Ąt und -h├Ąufigkeit liegt (z.B. Software des Auftraggebers, die wegen technischer Fehler permanent unn├Âtige Zugriffe generiert). Die GoSuccess GmbH beh├Ąlt sich das Recht vor, die Nutzung der SaaS-Software gegen├╝ber dem Auftraggeber bei Versto├č einzuschr├Ąnken, sofern die Einschr├Ąnkung auf Grund konkreter Umst├Ąnde als sachlich erforderlich erscheint und keine Alternativen (z.B. Aufforderung des Auftraggebers zur Einstellung der ├╝berm├Ą├čigen Nutzung) zur Verf├╝gung stehen.

┬ž 4 Weiterentwicklung

(a) Die Weiterentwicklung der SaaS-Software ist ein wesentlicher Bestandteil des Angebotes der GoSuccess GmbH. Die Weiterentwicklung umfasst die Anpassung an den technischen Fortschritt, Ber├╝cksichtigung der Anforderungen der Auftraggeber an die Nutzung der SaaS-Software sowie deren Optimierung.

(b) Die GoSuccess GmbH darf im Rahmen der Weiterentwicklung die SaaS-Software sowie deren Teilfunktionen ver├Ąndern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gef├Ąhrdet wird.

┬ž 5 Verf├╝gbarkeit, St├Ârungen und Wartung

(a) Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen gew├Ąhrleistet die GoSuccess GmbH eine Verf├╝gbarkeit der SaaS-Software von 98,5 % bei j├Ąhrlicher Betrachtungsweise.

(b) Wartungszeiten (welche typische Wartungs-, Umbau-, Update- oder Installationsarbeiten umfassen) z├Ąhlen als Zeiten der Nichtverf├╝gbarkeit, sofern sie nicht mit dem Auftraggeber abgestimmt wurden.

(c) Nicht zur Nichtverf├╝gbarkeit z├Ąhlen Einschr├Ąnkungen oder Ausf├Ąlle der SaaS-Software aufgrund von Umst├Ąnden, die nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich der GoSuccess GmbH liegen (Verschulden Dritter, St├Ârung von Telekommunikationsleitungen, h├Âhere Gewalt, etc.).

(d) Ist die Sicherheit des Softwarebetriebes oder die Aufrechterhaltung der SaaS-Softwareintegrit├Ąt sowie des Netzbetriebes und -integrit├Ąt akut gef├Ąhrdet (z.B. durch Schadsoftware oder unberechtigte Zugriffsversuche) darf die GoSuccess GmbH den Zugang zu der SaaS-Software sowie den Umfang ihrer Funktionen je nach Erfordernis vor├╝bergehend beschr├Ąnken. Das gilt insbesondere, wenn die Interessen des Auftraggebers gef├Ąhrdet sind.

(e) Die GoSuccess GmbH ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verst├Â├čen gegen die dem Auftraggeber obliegenden Pflichten den Zugang des Auftraggebers auf dessen Kosten zu sperren. W├Ąhrend einer Sperrung muss der Auftraggeber f├╝r die SaaS-Software-Geb├╝hren aufkommen. Schwerwiegende Verst├Â├če sind solche, welche der GoSuccess GmbH die Aufrechterhaltung der Vertragserf├╝llung unzumutbar machen, weil Rechte und Interessen der GoSuccess GmbH, Dritter oder des Auftraggebers gef├Ąhrdet sind (z. B. Zugriff durch unberechtigte Personen, Einschleusung von Schadsoftware).

(f) Der Auftraggeber meldet der GoSuccess GmbH St├Ârungen der Verf├╝gbarkeit der GoSuccess GmbH unverz├╝glich innerhalb von 24 h soweit die St├Ârungen vom Auftraggeber erkannt wurden oder h├Ątten vom Auftraggeber erkannt werden m├╝ssen. Die Verf├╝gbarkeit gilt im Fall erkannter St├Ârungen oder solcher, die der Auftraggeber h├Ątte erkennen m├╝ssen, erst ab Vorlage der St├Ârungsmeldung durch Auftraggebers, und nur soweit tats├Ąchlich eine St├Ârung vorliegt, als gemindert.

(g) Die GoSuccess GmbH ist f├╝r die Komponenten, die zum Betrieb der SaaS-Software verwendet werden nur insoweit verantwortlich, als sie bis zu den Schnittstellen der Rechenzentren der GoSuccess GmbH zu den ├Âffentlichen Datennetzen reichen. Keine St├Ârung stellen Beeintr├Ąchtigungen der Daten├╝bertragung im Softwarebetrieb innerhalb der IT-Systeme des Auftraggebers oder bei Telekommunikationsanbietern dar. Die Schnittstellen stellen den ├ťbergabepunkt f├╝r die SaaS-Leistungen der GoSuccess GmbH dar.

┬ž 6 Schnittstellen

(a) Soweit Die GoSuccess GmbH f├╝r die SaaS-Software Schnittstellen (auch bezeichnet als ÔÇ×APIÔÇť) anbietet, mit denen der Auftraggeber auf die SaaS-Software mit der Software von Drittanbieten zugreifen kann, gew├Ąhrleistet die GoSuccess GmbH die Funktionsf├Ąhigkeit der Schnittstellen nach Ma├čgabe der Verf├╝gbarkeitsregelungen dieser AGB nur soweit, als die Funktionsf├Ąhigkeit im Einflussbereich der GoSuccess GmbH liegt.

(b) Insbesondere kann f├╝r fehlende Kompatibilit├Ąt der Schnittstellen oder Zugriffsm├Âglichkeit keine Gew├Ąhrleistung ├╝bernommen werden, sofern die M├Ąngel in der Software des Drittanbieters liegen.

(c) Dieselben Einschr├Ąnkungen gelten, wenn der Auftraggeber die Software Dritter ├╝ber deren Schnittstellen mit der SaaS-Software der GoSuccess GmbH verkn├╝pft.

┬ž 7 Gew├Ąhrleistung

(a) Die Gew├Ąhrleistung f├╝r die SaaS-Software richtet sich nach den Regeln des Mietrechts (Softwaremiete).

(b) Die GoSuccess GmbH behebt M├Ąngel der SaaS-Software und wartet die SaaS-Software innerhalb angemessener Abst├Ąnde. Als M├Ąngel werden Fehler der SaaS-Software oder Beeintr├Ąchtigung der, durch die SaaS-Software verarbeiteten Daten verstanden, die dokumentiert und reproduzierbar sind sowie in deren Folge die vertragsgem├Ą├če Nutzung der SaaS-Software durch den Auftraggeber wesentlich beeintr├Ąchtigt ist. Dem Auftraggeber obliegt es bei der Behebung der M├Ąngel im angemessenen Rahmen mitzuwirken und insbesondere die erforderlichen Mangeldokumentationen vorzunehmen sowie Ausk├╝nfte zu erteilen.

(c) Es gelten die kaufm├Ąnnischen Pr├╝fungs- und R├╝geobliegenheiten.

(d) Die verschuldensunabh├Ąngige Haftung f├╝r bereits bei Vertragsabschluss vorliegende M├Ąngel, solange diese von dem Auftraggeber erkannt wurden oder der Auftraggeber diese h├Ątte erkennen m├╝ssen und sie in beiden F├Ąllen nicht innerhalb von 24 h gemeldet hat, wird ausgeschlossen.

(e) Die Gew├Ąhrleistung ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber ohne Befugnis der GoSuccess GmbH ├änderungen an der SaaS-Software vorgenommen hat, es sei denn dass der Auftraggeber nachweisen kann, dass diese ├änderungen keinen Einfluss auf den Mangel hatten.

(f) Anspr├╝che wegen M├Ąngeln verj├Ąhren in zw├Âlf Monaten, au├čer der Mangel wurde arglistig verschwiegen.

Teil 7 ÔÇô Besondere Bestimmungen f├╝r Entwicklungsleistungen

┬ž 1 Auftragsbeschreibung

(a) Die Leistungen der GoSuccess GmbH umfassen Entwicklungsleistungen, zu denen u.a. die Neuerstellung von Software und Inhalten, als auch Analyse- und Beratungsleistungen geh├Âren. Die konkreten Spezifikationen der jeweiligen vertraglichen Leistung, deren Umfang, Anwendungsgebiete, Rahmenbedingungen, Funktionen, Dokumentationen sowie der Zeit- und Ablaufplan ergeben sich aus dem, der jeweiligen Leistung zugrundeliegendem Hauptvertrag (nachfolgend ÔÇ×AuftragsbeschreibungÔÇť).

(b) F├╝r die Auftragsbeschreibung gelten keine Vorgaben, sie kann z.B. auch in Form eines Angebotes oder eines Lasten- und Pflichtenheftes erfolgen. Die Auftragsbeschreibung hat einen f├╝r die jeweilige Leistung branchen├╝blich hinreichenden Detailgrad aufzuweisen.

(c) Ist die Auftragsbeschreibung unzureichend oder ist deren Umfang in bestimmten F├Ąllen zweifelhaft, umfassen die zu erbringenden Leistungen die branchen├╝blichen Aufgaben, welche notwendig sind, um den vereinbarten Vertragszweck zu erf├╝llen.

(d) Nachtr├Ągliche ├änderungen der Auftragsbeschreibung ben├Âtigen zu deren Wirksamkeit einer ausdr├╝cklichen Best├Ątigung des jeweiligen Vertragspartners.

(e) Wenn die vertraglichen Leistungen der Erreichung eines konkreten Erfolges dienen (z.B. Erstellung eines konkreten Werkes, Erreichen bestimmter Erfolgszahlen) handelt es sich insoweit um einen Werkvertrag. Ansonsten liegt ein Dienstvertrag vor.

(f) Die Installation von Software auf den Systemen des Kunden wird durch einen Administrator des Kunden durchgef├╝hrt. Eine Schulung der Anwender, Dokumentation, Einweisung, Installation und Wartung ist nicht Bestandteil der Leistungen der GoSuccess GmbH und muss gesondert vereinbart werden.

┬ž 2 Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten

(a) Die Vertragsparteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverz├╝glich gegenseitig.

(b) Der Kunde verpflichtet sich, die GoSuccess GmbH bei Erf├╝llung ihrer vertraglich geschuldeten Leistung zu unterst├╝tzen. Dazu geh├Ârt insbesondere die rechtzeitige Zurverf├╝gungstellung von Informationen und Datenmaterial, soweit die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers dies erfordern.

(c) Sofern f├╝r die Leistungserbringung durch die GoSuccess GmbH erforderlich und nicht durch die GoSuccess GmbH zu erbringen,

  1. stellt der Auftraggeber die technischen Einrichtungen wie Hardware, Stromversorgung, Telefonverbindung und Daten├╝bertragungsleitungen funktionsbereit und stellt diese in angemessenem Umfang kostenlos zur Verf├╝gung;
  2. stellt der Auftraggeber die Zugangsdaten zur Verf├╝gung. Zu den Zugangsdaten z├Ąhlen der bzw. die n├Âtigen Benutzername und das Passwort;
  3. unterst├╝tzt der Auftraggeber die GoSuccess GmbH bei Testl├Ąufen und Abnahmetests durch entsprechendes Personal.

(d) Mitwirkungsleistungen und Beistellungen des Auftraggebers erfolgen kostenfrei f├╝r die GoSuccess GmbH.

(e) Kann die GoSuccess GmbH die Leistungen wegen fehlender und unzureichender Mitwirkungsleistungen oder Beistellungen des Auftraggebers nicht oder nur mit Mehraufwendungen erbringen, ist die GoSuccess GmbH berechtigt, hierdurch notwendige Mehraufwendungen gegen├╝ber dem Auftraggeber geltend zu machen.

(f) Die Vertragsparteien und deren Ansprechpartner verst├Ąndigen sich in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden, die gemeinsam festgelegt werden, ├╝ber Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchfu╠łhrung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchf├╝hrung des Vertrages eingreifen zu k├Ânnen.

(g) Erkennt der Auftraggeber, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollst├Ąndig, nicht eindeutig oder undurchf├╝hrbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der GoSuccess GmbH unverz├╝glich mitzuteilen.

┬ž 3 Umfang der ├╝bertragenen Nutzungsrechte

(a) Die GoSuccess GmbH ├╝bertr├Ągt dem Auftraggeber die f├╝r den jeweiligen vertraglichen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an ihren Werken in dem der Auftragsbeschreibung entsprechendem Nutzungsumfang, der Nutzungsdauer sowie r├Ąumlichen Anwendungsbereich. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils ein einfaches Nutzungsrecht zur eigenen Nutzung ├╝bertragen.

(b) An Werken, die individuell und spezifisch f├╝r den Auftraggeber erbracht werden (zum Beispiel individuelle Grafiken oder Programmroutinen) erh├Ąlt der Auftraggeber ein ausschlie├čliches, zeitlich und r├Ąumlich unbeschr├Ąnktes, sachlich auf die vertraglichen Zwecke beschr├Ąnktes Nutzungs- und Verwertungsrecht, welches insbesondere die Nutzung-, Vervielf├Ąltigung- sowie Verbreitungsrechte und das Recht der ├Âffentlichen Zug├Ąnglichmachung erfasst. Ausgenommen ist der Weiterverkauf- und Weitervertrieb des Werks durch den Auftraggeber.

(c) Bei Werken die auf anderen Werken aufbauen, diese ├Ąndern, erweitern oder anpassen (z.B. bei individueller Anpassung von Templates oder Softwaremodulen), erstrecken sich die etwaigen ausschlie├člichen Rechte des Auftraggebers nicht auf die urspr├╝nglichen Werke, sondern nur soweit die durch die GoSuccess GmbH f├╝r den Auftraggeber vorgenommenen ├änderungen, Erweiterungen und Anpassungen reichen.

(d) Dem Auftraggeber wird ein Recht zur Bearbeitung des Werkes einger├Ąumt, solange das Bearbeitungsrecht ausdr├╝cklich vereinbart wurde oder sich aus der Natur des Auftrags ergibt.

(e) Die Nutzungsrechte an den Werken gehen erst nach vollst├Ąndiger Zahlung der Verg├╝tung durch den Auftraggeber auf diesen ├╝ber.

(f) Soweit das Werk Open Source-Bestandteile enth├Ąlt, erfolgt die Rechte├╝bertragung nur im Umfang und nach Ma├čgabe der jeweiligen Open Source Lizenz. Die GoSuccess GmbH verweist ausdr├╝cklich darauf, dass die Open Source-Bestandteile nur im Rahmen der jeweiligen Lizenz genutzt, bearbeitet und Gegenstand von Verf├╝gungen sein d├╝rfen.

(g) Vorschl├Ąge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter begr├╝nden kein Miturheberrecht.

(h) Die GoSuccess GmbH ist berechtigt, angemessene technische Ma├čnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgem├Ą├čen Nutzung des Werkes zu treffen, sofern die vertragsgem├Ą├če Nutzung hierdurch nicht beeintr├Ąchtigt wird.

(i) Die GoSuccess GmbH ist berechtigt, auf die f├╝r den Auftraggeber entworfenen und hergestellten Werke, vorbehaltlich etwaiger ausdr├╝cklicher Verschwiegenheitsverpflichtungen, zum Zwecke der Eigenwerbung zu hinzuweisen.

(j) Die GoSuccess GmbH ist ferner berechtigt, an ├╝blicher Stelle innerhalb der Werke auf ihre Urheberschaft hinzuweisen, insbesondere bei Client- und Serverkomponenten in einer Infobox, bei Websitekomponenten im Seitenfu├č und bei Websites im Impressum. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne die Zustimmung der GoSuccess GmbH zu entfernen.

┬ž 4 Herausgabe von Vorlagen, Entw├╝rfen und Sourcecode

(a) Die, von der GoSuccess GmbH erstellten Vorlagen, Entw├╝rfe, Rohdaten, Dateien, und sonstige Arbeitsmittel, die dazu dienen, die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen (nachfolgend bezeichnet als ÔÇ×VorlagenÔÇť), bleiben Eigentum der GoSuccess GmbH. W├╝nscht der Auftraggeber die Herausgabe, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu verg├╝ten.

(b) Ist die Herausgabe des Sourcecodes vereinbart, reicht dessen ├ťbergabe/Verschaffung des Zugans in digitaler Form aus. Ist ein Recht zur Bearbeitung des Werkes nicht vereinbart, darf der Auftraggeber den Sourcecode nur verwenden, wenn die GoSuccess GmbH eine Fehlerbehebung, eine ├änderung oder Erweiterung der Anwendung innerhalb einer angemessenen Frist nicht durchf├╝hren kann oder will. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass er zur Arbeit mit dem Sourcecode unter Umst├Ąnden Entwicklerlizenzen f├╝r die eingesetzten Komponenten von Drittanbietern erwerben muss. Sollte der Sourcecode nicht unter einer Open Content Lizenz stehen, darf er vorbehaltlich abweichender Vereinbarung, nicht im Rahmen einer Anwendung, die nicht Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung mit der GoSuccess GmbH ist, verwendet werden.

(c) Eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht. Die GoSuccess GmbH ist sp├Ątestens nach Ablauf von 6 Monaten zur L├Âschung der Vorlagen und des Sourcecodes berechtigt.

┬ž 5 Angebote, Pr├Ąsentationen und Pitches

(a) Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschl├Ąge durch die GoSuccess GmbH mit dem Ziel der weiteren Auftragserteilung durch den Auftraggeber erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggebern daf├╝r vereinbarten Entgelts (Pr├Ąsentationshonorar).

(b) Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an den von der GoSuccess GmbH in diesem Rahmen der vorgelegten Arbeiten verbleiben auch bei Berechnung eines Pr├Ąsentationshonorars bei der GoSuccess GmbH. Erst mit Erteilung des Auftrags zur Realisation gegen gesonderte Verg├╝tung erwirbt der Auftraggeber Nutzungsrechte im vereinbarten Umfang.

┬ž 6 Abnahme

(a) Diese Regelungen zur Abnahme gelten nur wenn sie einem Werkvertrag zugrunde gelegt werden.

(b) Gegenstand der Abnahme ist die vertraglich geschuldete Leistung entsprechend der Auftragsbeschreibung.

(c) Voraussetzung f├╝r die Abnahme ist, dass die GoSuccess GmbH dem Auftraggeber die Leistungsergebnisse vollst├Ąndig ├╝bergibt und ihm die Abnahmebereitschaft anzeigt. Die ├ťbergabe aller f├╝r die Abnahme notwendigen Leistungsergebnisse, stellt eine Aufforderung zur Abnahme dar.

(d) Daraufhin hat der Auftraggeber innerhalb von 7 Tagen mit der Pr├╝fung der Abnahmef├Ąhigkeit zu beginnen.

(e) Schl├Ągt die Abnahme fehl, so ├╝bergibt der Auftraggeber der GoSuccess GmbH eine Auflistung aller die Abnahme hindernden M├Ąngel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat die GoSuccess GmbH eine mangelfreie und abnahmef├Ąhige Version der vertraglich geschuldeten Leistung bereitzustellen. Im Rahmen der darauf folgenden Pr├╝fung werden nur die protokollierten M├Ąngel gepr├╝ft, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Pr├╝fung sein k├Ânnen.

(f) Nach erfolgreicher Pr├╝fung hat der Auftraggeber innerhalb von 7 Tagen schriftlich die Abnahme der Arbeitsergebnisse zu erkl├Ąren.

(g) Sofern zuvor keine wesentlichen M├Ąngel mitgeteilt werden, gelten die Leistungsergebnisse nach Ablauf von 4 Wochen nach Vorlage zur Abnahme, als durch den Auftraggeber abgenommen.

(h) M├Ąngel sind der GoSuccess GmbH mitzuteilen und zu beschreiben.

(i) Wegen unwesentlicher M├Ąngel darf der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt der unverz├╝glichen Beseitigung der M├Ąngel durch die GoSuccess GmbH. Diese M├Ąngel sind im Abnahmeprotokoll einzeln aufzuf├╝hren.

(j) Die Erstellung der vertraglichen Leistungen kann in einzelnen Teilabschnitten vereinbart werden. Die GoSuccess GmbH ist berechtigt den Auftraggeber zu einer Teil- oder Zwischenabnahme aufzufordern, wenn dies aufgrund der Materie, des Umfangs oder des zeitlichen Ablaufs bei der Leistungserbringung sachlich begr├╝ndet und f├╝r den Auftraggeber zumutbar ist.

(k) Die Regelungen zur Abnahme, Gew├Ąhrleistung und Verg├╝tung gelten f├╝r die jeweiligen Teilabschnitte. Dies bedeutet insbesondere, dass Change-Requests des Auftraggebers, welche von bereits abgenommenen Teilabschnitten abweichen, durch diesen gesondert zu verg├╝ten sind.

Teil 8 ÔÇô Allgemeine Regelungen zur Gew├Ąhrleistung und Haftung

┬ž 1 Leistungsst├Ârungen

(a) F├╝r Leistungsst├Ârungen ist die GoSuccess GmbH nur verantwortlich, soweit diese die von der GoSuccess GmbH zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere f├╝r die Funktionsf├Ąhigkeit der eigentlichen Internet-Pr├Ąsenz des Auftraggebers, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist die GoSuccess GmbH nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der durch die GoSuccess GmbH zu erbringenden Leistungen beruht.

(b) St├Ârungen hat die GoSuccess GmbH im Rahmen der technischen und betrieblichen M├Âglichkeiten unverz├╝glich zu beseitigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der GoSuccess GmbH f├╝r ihn erkennbare St├Ârungen unverz├╝glich anzuzeigen (ÔÇ×St├ÂrungsmeldungÔÇť).

(c) Wird die Funktionsf├Ąhigkeit der Dienste aufgrund nicht vertragsgem├Ą├čer Inhalte oder aufgrund einer ├╝ber den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeintr├Ąchtigt, kann der Auftraggeber hinsichtlich hierauf beruhender St├Ârungen keine Rechte geltend machen.

(d) Sofern ein SLA durch die GoSuccess GmbH vorgelegt wird, richtet sich die zugesicherte Verf├╝gbarkeit der einzelnen Dienste und Funktionen in dem zum Tarif geh├Ârenden SLA.

(e) Im Falle h├Âherer Gewalt ist die GoSuccess GmbH von der Leistungspflicht befreit. Hierzu z├Ąhlen insbesondere rechtm├Ą├čige Arbeitskampfma├čnahmen, auch in Drittbetrieben und beh├Ârdliche Ma├čnahmen, soweit nicht von der GoSuccess GmbH verschuldet.

(f) Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen und SLA gew├Ąhrleistet die GoSuccess GmbH eine Erreichbarkeit ihrer Infrastruktur von 99,8% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen diese aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der GoSuccess GmbH liegen (h├Âhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist. Die GoSuccess GmbH kann den Zugang zu den Leistungen beschr├Ąnken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrit├Ąt, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender St├Ârungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

(g) F├╝r regelm├Ą├čige, dringende, geplante oder ungeplante Wartungsarbeiten an den Systemen und der Infrastruktur der GoSuccess GmbH und den Zulieferern der GoSuccess GmbH, welche f├╝r den Erhalt und die Sicherheit des laufenden Betriebes, bzw. f├╝r Updates und Upgrades notwendig sind, werden Wartungszeiten vereinbart. Eventuelle Beeintr├Ąchtigungen der Verf├╝gbarkeit durch Wartungsarbeiten in den Wartungszeiten stellen keine Ausfallzeiten dar. Wartungszeiten k├Ânnen t├Ąglich in der Zeit von 02:00 ÔÇô 06:00 Uhr stattfinden sowie au├čerhalb dieser Zeit, wenn die Wartung in regul├Ąren F├Ąllen 6 Tage und in dringenden au├čerordentlichen F├Ąllen 4 Tage im Voraus angek├╝ndigt wird. Die Ank├╝ndigung kann per E-Mail erfolgen. Sollten in einem SLA abweichende Wartungszeiten vereinbart sein, gehen sie den vorstehend genannten Wartungszeiten vor.

┬ž 2 Haftung & Schadensersatz

(a) Die GoSuccess GmbH haftet nach diesem Vertrag nur nach Ma├čgabe der folgenden Bestimmungen:

(b) Die GoSuccess GmbH haftet unbeschr├Ąnkt f├╝r vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig durch die GoSuccess GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Sch├Ąden sowie f├╝r vors├Ątzlich verursachte Sch├Ąden sonstiger Erf├╝llungsgehilfen; f├╝r grobes Verschulden sonstiger Erf├╝llungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in (f) aufgef├╝hrten Regelungen f├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit.

(c) Die GoSuccess GmbH haftet unbeschr├Ąnkt f├╝r vors├Ątzlich oder fahrl├Ąssig verursachte Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit durch die GoSuccess GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen.

(d) Die GoSuccess GmbH haftet f├╝r Sch├Ąden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der f├╝r die GoSuccess GmbH bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

(e) Die GoSuccess GmbH haftet f├╝r Produkthaftungssch├Ąden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

(f) Die GoSuccess GmbH haftet f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch die GoSuccess GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend f├╝r den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erf├╝llung der Auftraggeber vertrauen darf. Wenn die GoSuccess GmbH diese Kardinalpflichten leicht fahrl├Ąssig verletzt hat, ist ihre Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens (nachfolgend ÔÇ×typischer SchadenÔÇť) begrenzt.

(g) Die GoSuccess GmbH haftet f├╝r die Nichteinhaltung der zum Vertrag geh├Ârenden SLA ausschlie├člich in der darin festgelegten H├Âhe als typischen Schaden.

(h) Der typische Schaden ist grunds├Ątzlich auf den festgelegten Betrag (im Fall der Nichteinhaltung der SLA) und sonst auf die H├Âhe des Entgelts f├╝r den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Dies gilt nicht, wenn die Beschr├Ąnkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen w├Ąre. Der typische Schaden ├╝bersteigt grunds├Ątzlich nicht das F├╝nffache der vereinbarten Verg├╝tung.

┬ž 3 Haftung & Schadensersatz bei Datenverlusten

(a) Die GoSuccess GmbH haftet f├╝r den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgem├Ą├čer und regelm├Ą├čiger Sicherung der Daten durch den Auftraggeber zu deren Wiederherstellung angefallen w├Ąre. Der Auftraggeber sichert der GoSuccess GmbH zu, eine dem Stand der Technik entsprechende Datensicherung und Virenabwehr zu betreiben.

(b) Bei leichter Fahrl├Ąssigkeit haftet die GoSuccess GmbH nur, sofern der Auftraggeber unmittelbar vor Durchf├╝hrung der Ma├čnahme, die zum Datenverlust gef├╝hrt hat, eine ordnungsgem├Ą├če Datensicherung durchgef├╝hrt hat.

(c) Eine weitere Haftung der GoSuccess GmbH ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

Teil 9 ÔÇô Verg├╝tung und Abrechnung

┬ž 1 Verg├╝tung und Rechnung

(a) Die H├Âhe der vom Auftraggeber an die GoSuccess GmbH zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus dem Hauptvertrag.

(b) Die GoSuccess GmbH wird die Verg├╝tung entsprechend dem Abrechnungszeitraum des jeweiligen Tarifs im Voraus in Rechnung stellen. Rechnungen k├Ânnen, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, in elektronischer Form erfolgen und per E-Mail versendet oder online zum Download gestellt werden.

(c) Vorbehaltlich einer ausdr├╝cklich abweichenden Regelung verstehen sich s├Ąmtliche in der Leistungsbeschreibung genannte Betr├Ąge als Nettobetr├Ąge, d.h. exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(d) Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen erfolgen alle Zahlungen des Auftraggebers per SEPA-Basislastschrift. Hierzu verpflichtet sich der Auftraggeber, ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. F├╝r die Vorank├╝ndigung der SEPA-Basislastschrift gilt eine verk├╝rzte Frist von einem Kalendertag.

(e) Rechnungen sind vorbehaltlich anderer Angaben ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung f├Ąllig.

(f) Soweit der Auftraggeber in Zahlungsverzug ger├Ąt, wird der ausstehende Betrag in gesetzlich festgelegter H├Âhe ├╝ber dem jeweils g├╝ltigen Basiszinssatz verzinst. Dies l├Ąsst die Geltendmachung weiterer Rechte unber├╝hrt.

(g) F├╝r jede Mahnung der Rechnung sowie Bearbeitung von R├╝cklastschriften f├Ąllt eine Mahngeb├╝hr von jeweils 6,00 Euro, zzgl. etwaiger Kosten/Auslagen (z.B. R├╝cklastschriftgeb├╝hren) an. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten niedrigeren Mahnaufwand nachzuweisen.

(h) Der Auftraggeber kann gegen Anspr├╝che der GoSuccess GmbH nur unbestrittene oder rechtskr├Ąftig festgestellte Forderungen aufrechnen, sofern es sich hierbei nicht um Anspr├╝che auf Fertigstellung oder Mangelbeseitigung handelt. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts nur wegen Gegenanspr├╝chen aus diesem Vertrag zu.

┬ž 2 Anpassung von Preisen

(a) Bei Dauerschuldvertr├Ągen ist die GoSuccess GmbH zu einer angemessenen Anhebung der vereinbarten Pauschale nach Ank├╝ndigung berechtigt. Eine solche Anhebung tritt zum Ende des Abrechnungszeitraums in Kraft, der fr├╝hestens 60 Tage nach Mitteilung der ├änderung endet.

(b) Eine Preissenkung tritt zum Ende des Abrechnungszeitraums in Kraft, der nach ├änderung des Preises endet.

(c) Eine Anhebung der Preise darf das Entgelt des vorausgehenden Zw├Âlfmonatszeitraumes um nicht mehr als 10 % ├╝berschreiten. Erh├Âhen sich die Einkaufspreise f├╝r Domains um mehr als 10 %, kann die diese Erh├Âhung im gleichen Verh├Ąltnis weitergegeben werden.

(d) Sofern der Auftraggeber mit der Anpassung nicht einverstanden ist, kann er den Vertrag unter Einhaltung der K├╝ndigungsfrist zum Tag des Inkrafttretens des neuen Entgelts k├╝ndigen. Sofern die regul├Ąre K├╝ndigungsfrist des Vertrags 30 Tage ├╝berschreitet, gilt hierf├╝r abweichend eine K├╝ndigungsfrist von 30 Tagen.

┬ž 3 Zahlungserstattung im Fall von Sperrungen und K├╝ndigungen

(a) Sperrt die GoSuccess GmbH die Leistungen aufgrund der Verletzung, der sich aus dem Vertrag und diesen AGB ergebenden Pflichten des Auftraggebers ergeben, besteht der Entgeltanspruch der GoSuccess GmbH fort.

(b) Es erfolgt keine R├╝ckerstattung im Voraus geleisteter Betr├Ąge, sofern eine Sperrung oder K├╝ndigung des gesamten Vertrages oder einzelner abtrennbarer Leistungen nicht durch die GoSuccess GmbH verschuldet worden ist.

Teil 10 ÔÇô Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe

┬ž 1 Sperrung wegen Zahlungsr├╝ckstands

(a) Bei einem Zahlungsr├╝ckstand von mehr als 30 Tagen ist die GoSuccess GmbH berechtigt, die vom Auftraggeber in Anspruch genommenen Leistungen zu sperren (hierzu geh├Ârt auch die Markierung von Zertifikaten als ung├╝ltig, Aussetzen von Domains durch HOLD Status und das Aussetzen von Transfer-Verfahren bei Domains).

(b) Sperrt die GoSuccess GmbH die Leistungen berechtigt wegen Zahlungsverzugs, macht die GoSuccess GmbH die Entsperrung vom Ausgleich aller offenen Forderungen sowie eines Bearbeitungsentgelts in H├Âhe von 20,00 EUR abh├Ąngig. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

┬ž 2 Sperrung aus sonstigen Gr├╝nden

(a) Die GoSuccess GmbH ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur Sperrung der vertragsgegenst├Ąndlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrma├čnahme liegt dabei im sachgerechten Ermessen der GoSuccess GmbH. Die GoSuccess GmbH wird insoweit die berechtigten Belange des Auftraggebers ber├╝cksichtigen. Erfolgt die Sperrung durch die Deaktivierung des Domain-Nameserver-Dienstes, informiert die GoSuccess GmbH den Auftraggeber gleichzeitig mit der Sperrmitteilung dar├╝ber, wie der Auftraggeber auf die Inhalte ÔÇô insbesondere zur Ab├Ąnderung bzw. Beseitigung des Rechtsversto├čes ÔÇô zugreifen kann. Die GoSuccess GmbH gen├╝gt ihrer Mitteilungspflicht, wenn die GoSuccess GmbH die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse (Teil 1 ÔÇô ┬ž 7(a) dieser AGB) sendet.

(b) Erlangt die GoSuccess GmbH selbst├Ąndig von einem durch den Auftraggeber begangenen Versto├č, insbesondere gegen die Regelungen der Teil 4 ÔÇô ┬ž 2(c), Teil 2 ÔÇô ┬ž 2(a) sowie Teil 1 ÔÇô ┬ž 7(b) dieser AGB Kenntnis, der nicht offensichtlich unberechtigt ist oder wird der Auftraggeber aufgrund eines solchen Versto├čes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist die GoSuccess GmbH zur Sperrung berechtigt. Die GoSuccess GmbH wird den Auftraggeber von der Sperrung unter Angabe des Grundes unverz├╝glich in Kenntnis setzen. Die GoSuccess GmbH hebt die Sperrung auf, wenn der Auftraggeber Die GoSuccess GmbH gegen├╝ber eine schriftliche Stellungnahme abgibt und eine Sicherheit geleistet hat. Die H├Âhe der Sicherheit entspricht insoweit der H├Âhe m├Âglicher Verfahrenskosten von der GoSuccess GmbH f├╝r den Fall gerichtlicher Kl├Ąrung ob ein Gesetzes- oder Vertragsversto├č gegeben ist.

Teil 11 ÔÇô K├╝ndigung

┬ž 1 Vertragslaufzeit

(a) Die Vertragsdauer und K├╝ndigungsfristen richten sich nach den Vereinbarungen im Hauptvertrag.

(b) Sofern die Vertragsdauer weder in der Leistungsbeschreibung des Tarifs noch in den dazugeh├Ârigen besonderen Bestimmungen in diesen AGB festgelegt ist, betr├Ągt diese 12 Monate.

(c) Der Abrechnungszeitraum von zus├Ątzlichen Optionen (z.B. mehr Speicherplatz oder dedizierte IP-Adressen) entspricht dem Abrechnungszeitraum des Hauptvertrags. Wird die Option w├Ąhrend der Laufzeit des Hauptvertrags bestellt, wird die erste Vertragslaufzeit zur Angleichung an die Restlaufzeit des Hauptvertrags angepasst.

(d) Die K├╝ndigung zum jeweiligen Tarif zus├Ątzlich gew├Ąhlter Optionen l├Ąsst das Vertragsverh├Ąltnis insgesamt unber├╝hrt.

┬ž 2 Ordentliche K├╝ndigung

(a) Sofern die K├╝ndigungsfrist weder in der Leistungsbeschreibung des Tarifs noch in den dazugeh├Ârigen besonderen Bestimmungen in diesen AGB festgelegt ist, betr├Ągt diese 30 Tage zum Vertragsende.

(b) Die K├╝ndigungsfrist von zus├Ątzlichen Optionen entspricht der K├╝ndigungsfrist des Hauptvertrags.

(c) Wird keine rechtzeitige K├╝ndigung ausgesprochen, verl├Ąngert sich die Laufzeit des Vertrages nach Ablauf dessen Laufzeit automatisch um denselben Zeitraum.

┬ž 3 Au├čerordentliche K├╝ndigung

(a) Jede Partei kann Vertr├Ąge, welchen diese AGB zugrunde liegen, aus wichtigem Grund au├čerordentlich k├╝ndigen, wenn eine oder mehrere Vereinbarungen durch die jeweils andere Vertragspartei nicht eingehalten wurden und nach einer schriftlichen Aufforderung zur Besserung diese schuldhaft nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen erfolgt ist.

(b) Die au├čerordentliche K├╝ndigung ist auch ohne vorherige Aufforderung zur Besserung m├Âglich, wenn eine Fortsetzung des Vertrages dem K├╝ndigenden unter Ber├╝cksichtigung aller Umst├Ąnde des Einzelfalls und unter Abw├Ągung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere der Fall bei:

  1. offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverst├Â├čen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des ┬ž 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich gesch├╝tzter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.);
  2. insofern der Auftraggeber wiederholt Ziel von DoS-Angriffen ist, deren Auswirkungen die Infrastruktur der GoSuccess GmbH beeinflussen und/oder andere Kunden der GoSuccess GmbH einschr├Ąnken;
  3. strafbarer Aussp├Ąhung oder Manipulationen der Daten der GoSuccess GmbH oder anderer Kunden der GoSuccess GmbH durch den Auftraggeber.

(c) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

  1. die GoSuccess GmbH einen ausdr├╝cklich vereinbarten Fertigstellungtermin nicht einh├Ąlt und eine vom Auftraggeber angesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos verstreichen l├Ąsst, es sei denn die GoSuccess GmbH hat die Verz├Âgerung nicht zu vertreten;
  2. eine der Vertragsparteien ihre Pflichten aus diesem Vertrag oder jeweiligem Auftrag in grober Weise verletzt;
  3. ├╝ber das Verm├Âgen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren er├Âffnet oder mangels Masse die Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird;
  4. ein Fall von Zahlungsverzug gem. ┬ž 543 Abs.2 Nr.2 BGB vorliegt.

(d) Das Recht zur au├čerordentlichen K├╝ndigung gem├Ą├č ┬ž 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Auftraggeber bei Softwaremiete nur unter der Voraussetzung geltend machen, dass er die GoSuccess GmbH zuvor schriftlich unter angemessener Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert hat und die Frist erfolglos verstrichen ist.

┬ž 4 Form der K├╝ndigung

(a) Die K├╝ndigung hat schriftlich zu erfolgen.

(b) Aus Gr├╝nden der Sicherheit, insbesondere der Nachweisbarkeit der Authentizit├Ąt des Auftraggebers und der K├╝ndigung, kann die GoSuccess GmbH besondere K├╝ndigungsverfahren vorgeben, z.B. ├╝ber einen passwortgesch├╝tzten Kundenbereich. Von diesem vorgegebenen Verfahren darf der Auftraggeber abweichen, falls die Pflicht zu dessen Wahrnehmung f├╝r ihn im Einzelfall unangemessen und unbillig w├Ąre.

(c) Der Auftraggeber erh├Ąlt an die hinterlegte E-Mail-Adresse (Teil 1 ÔÇô ┬ž 7(a) dieser AGB) eine K├╝ndigungsbest├Ątigung zu seiner Kontrolle. Ferner kann diese E-Mail-Adresse in F├Ąllen fehlerhafter K├╝ndigungen zwecks Beanstandung genutzt werden.

┬ž 5 Einstellung der Leistung

(a) Nach Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses ist die GoSuccess GmbH zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet.

(b) Die GoSuccess GmbH kann s├Ąmtliche auf dem Server befindliche Daten des Auftraggebers, einschlie├člich in den Postf├Ąchern befindlicher E-Mails, l├Âschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Auftraggebers.

Teil 12 ÔÇô Vertraulichkeit, Datenschutz Und Schlussbestimmungen

┬ž 1 Datenschutz

(a) Die GoSuccess GmbH ist berechtigt, die Leistungen in ├ťbereinstimmung mit etwaig angeschlossenen Datenverwendungsvereinbarungen durch Dritte als Unterauftraggeber (Subunternehmer) zu erbringen. Die GoSuccess GmbH haftet insoweit f├╝r die Leistungserbringung von Subunternehmern wie f├╝r eigenes Handeln.

(b) Soweit vom Auftraggeber personenbezogene Daten an die Software ├╝bermittelt werden, erfolgt die Erbringung der vertragsgegenst├Ąndlichen Leistungen durch die GoSuccess GmbH ausschlie├člich im Auftrag des Auftraggebers unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen als Auftragsverarbeitung. Der Auftraggeber bleibt f├╝r die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und berufsrechtlichen Regelungen als datenverarbeitende Stelle verantwortlich. Eine Funktions├╝bertragung auf die GoSuccess GmbH wird nicht vereinbart.

(c) Die GoSuccess GmbH ist berechtigt dem Auftraggeber eine angemessene Geb├╝hr f├╝r den Abschluss von zus├Ątzlichen Datenschutzvereinbarungen in Rechnung zu stellen, sofern die Geb├╝hr dem Auftraggeber vor Abschluss der jeweiligen Vereinbarung mitgeteilt wird.

(d) Der Auftraggeber wird auf die grunds├Ątzlichen Gefahren der Datenfern├╝bertragung ├╝ber das Internet hingewiesen und setzt dem Stand der Technik entsprechende Schutzma├čnahmen zum Schutz seiner Daten ein.

(e) Im ├ťbrigen wird im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten auf die Datenschutzerkl├Ąrung auf der Website der GoSuccess GmbH hingewiesen: https://webhostingcow.com/datenschutz

┬ž 2 Vertraulichkeit und Geheimhaltung

(a) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchf├╝hrung dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur f├╝r vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.

(b) Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind. Die GoSuccess GmbH verpflichtet sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen des Auftraggebers zu gew├Ąhren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrags betraut sind. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, auf Wunsch der jeweils anderen Vertragspartei ihre Mitarbeiter eine entsprechende Verpflichtungserkl├Ąrung unterschreiben zu lassen und der anderen Vertragspartei vorzulegen. Die Vertragsparteien werden f├╝r vertrauliche Informationen der jeweils anderen Vertragspartei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen.

(c) Werden von einer ├Âffentlichen Stelle vertrauliche Informationen im vorgenannten Sinne verlangt, so ist diese Vertragspartei unverz├╝glich und noch vor Herausgabe der Informationen an die ├Âffentliche Stelle zu informieren, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder beh├Ârdliche Verf├╝gungen entgegen stehen.

(d) Die Rechte und Pflichten nach diesem Abschnitt ├╝ber Geheimhaltung werden von einer Beendigung dieses Vertrages nicht ber├╝hrt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartei bei Beendigung dieses Vertrags nach deren Wahl zur├╝ckzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgem├Ą├č verbraucht worden sind.

(e) ├ľffentliche Erkl├Ąrungen der Vertragsparteien ├╝ber eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgegeben.

┬ž 3 Schlussbestimmungen

(a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(b) Erf├╝llungsort und ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverh├Ąltnis ist der Sitz der GoSuccess GmbH, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist. Gleichwohl ist die GoSuccess GmbH auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

(c) Der Auftraggeber darf auf diesen AGB sowie den Vertr├Ągen, denen sie zugrunde liegen beruhenden Anspr├╝che gegen├╝ber der GoSuccess GmbH nur nach Zustimmung der GoSuccess GmbH auf Dritte ├╝bertragen.

(d) Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB und der auf ihnen beruhenden vertraglichen Abreden l├Ąsst die Wirksamkeit der ├╝brigen Regelungen unber├╝hrt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, sich auf wirksame Regelungen zu verst├Ąndigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am n├Ąchsten kommen. Dies gilt entsprechend f├╝r die Schlie├čung etwaiger L├╝cken in diesem Vertrag.